Annahmestelle

Wir sind durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bevollmächtigte Annahmestelle für:

• deutsche Patentanmeldungen
• europäische Patentanmeldungen (EP/DE)
• internationale Patentanmeldungen (PCT/DE)
• deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen
• deutsche Markenanmeldungen
• deutsche Geschmacksmusteranmeldungen

Lesesaal

Für die Entgegennahme steht während der Öffnungszeiten das Personal im Lesesaal zur Verfügung. Unsere Mitarbeiter werden regelmäßig in München beim Deutschen Patent- und Markenamt geschult.

Außerhalb des Lesesaalbetriebs können die Unterlagen in den betreffenden Tagesbriefkasten, an der rechten Seite neben dem Haupteingang der LGA eingeworfen werden.

Die eingegangenen Unterlagen werden auf Vollständigkeit überprüft, mit dem Eingangsdatum versehen und an das Deutsche Patent- und Markenamt weitergeleitet.

Dem Anmelder wird so die Wahrung des Prioritätstages oder anderer Fristen ermöglicht.

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Letzte Aktualisierung: 17.01.2012