Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 01.01.2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Rechtsbeziehungen der LGA (Landesgewerbeanstalt Bayern) Körperschaft des öffentlichen Rechts zu ihren Auftraggebern bestimmen sich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn die LGA diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

§ 2 Prüfmaterial: Transportrisiko und Lagerung

(1) Gefahr und Kosten für Fracht und Transport von Prüfmaterial zur und von der LGA sowie die Kosten notwendiger Entsorgungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(2) Zerstörtes oder in sonstiger Weise wertlos gewordenes Prüfmaterial unterliegt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, der Verfügung der LGA.
(3) Nicht zerstörtes Prüfmaterial wird nach Abschluss der Prüfung vier Wochen lang durch die LGA verwahrt. Wird eine längere Aufbewahrung gewünscht, erhebt die LGA eine angemessene Lagergebühr.

§ 3 Veröffentlichungsbefugnis, Vertragsstrafenregelung

(1) Die Veröffentlichung und Verwendung der Prüfergebnisse und Gutachten ist nur im ungekürzten Originalwortlaut und in der Originalgestaltung gestattet. Dies gilt auch für vertraglich eingeräumte Markenführung. Abgewandelte Darstellungen, die über eine bloße Maßstabsänderung hinausgehen, bedürfen in jedem Einzelfall der Zustimmung der LGA.
(2) Bei Verstößen gegen Abs. 1 ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 40 % der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(3) Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der LGA bleibt von der Vertragsstrafenregelung unberührt. In diesem Fall findet eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch statt.

§ 4 Leistungserbringung durch Dritte

Die LGA erbringt ihre Leistungen grundsätzlich durch eigenes Fachpersonal. Sie ist jedoch auch berechtigt, ihre Leistungen durch hinreichend qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen. Auch in diesem Fall bleibt die LGA alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers.

§ 5 Rechte des Auftraggebers

Ist die erbrachte Leistung mangelhaft oder begeht die LGA eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Auftraggeber der LGA eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) einzuräumen. Weitergehende Rechte stehen dem Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf der Frist zu.

§ 6 Abnahme

(1) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen der LGA, soweit es sich um Werkleistungen handelt, einer Abnahme grundsätzlich nicht zugänglich sind und somit die Vollendung des Werkes an die Stelle der Abnahme tritt.
(2) Sollte im Einzelfall eine Abnahme erforderlich sein, gilt diese 14 Tage nach Fertigstellung und Übergabe des Werkes als erfolgt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist die Abnahme ausdrücklich verweigert. Die LGA wird bei Beginn der Frist hierauf besonders hinweisen.

§ 7 Haftung

(1) Die LGA haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftungstatbestände nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der LGA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Haftungsausschluss des Abs. 1 gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Der Haftungsausschluss des Abs. 1 gilt ebenfalls nicht, soweit eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung der LGA auf den voraussehbaren Schaden und auf höchstens € 2,5 Millionen pro Schadensereignis begrenzt.

§ 8 Preisänderung

(1) Änderungen der Preise, insbesondere aufgrund einer Neuauflage des Preis/Leistungsverzeichnisses der LGA werden berücksichtigt
a) bei privaten Auftraggebern mit Ablauf des 4. Monats seit Auftragserteilung/Vertragsabschluss,
b) bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit Ablauf von 4 Wochen seit Auftragserteilung/Vertragsabschluss.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen sofort in Kraft.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

(1) Die LGA ist berechtigt, vor Leistungserbringung angemessene Vorschüsse zu erheben oder Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Leistungserbringung zu fordern.
(2) Der jeweilige Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer auf ein Konto der LGA zu überweisen. Bankspesen für Zahlungen in fremder Währung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Nürnberg, soweit der Auftraggeber 1. Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder 2. keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

§ 11 Anzuwendendes Recht

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gelten ausschließlich die Sachnormen des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.